Sehr geehrte Damen und Herren,

 

eine ereignisreiche Sitzungswoche im Deutschen Bundestag liegt hinter uns. Im Mittelpunkt stand die Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz zum Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober. Angesichts der zahlreichen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen muss Europa seine Wettbewerbsfähigkeit stärken, seine Sicherheit entschlossen in die eigene Hand nehmen und die Ukraine weiterhin verlässlich unterstützen. Dafür braucht es weniger Bürokratie, bezahlbare Energie und bessere Bedingungen für Investitionen. Gleichzeitig müssen wir auch auf europäischer Ebene klare Prioritäten setzen und verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen.

 

Auch innenpolitisch war die Woche von wichtigen Entwicklungen geprägt. Nach dem Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat Alexander Schweitzer das Amt übernommen. Für die neue Hausspitze gibt es keine lange Einarbeitungszeit: Gerade bei der Rente, auf dem Arbeitsmarkt und in unseren sozialen Sicherungssystemen stehen wir vor großen Herausforderungen.

 

Die notwendigen Reformen dürfen nicht länger aufgeschoben werden. Unser Anspruch als Union ist klar: Wir müssen Deutschland wieder zukunftsfest machen, Leistung belohnen und die sozialen Sicherungssysteme langfristig finanzierbar halten.

 

Dass wir als Koalition dabei vorankommen, zeigen auch die zahlreichen Gesetzesvorhaben dieser Woche. Mit der Frühstartrente stärken wir den privaten Vermögensaufbau bereits im Kindesalter, mit der Reform der Notfallversorgung verbessern wir die medizinische Versorgung und mit der europäischen digitalen Brieftasche machen wir einen weiteren Schritt hin zu einem modernen Staat. Hinzu kommen wichtige Entscheidungen zum Bürokratieabbau und zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen.

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Ihr

 

Markus Koob