Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die parlamentarische Sommerpause ist vorbei – und der politische Betrieb in Berlin ist mit voller Intensität zurück. Dabei liegt ein denkwürdiges Wahlergebnis hinter uns, das uns auch einige Tage später noch in den Knochen sitzt. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat deutlich gemacht, wie groß die Unzufriedenheit bei vielen Menschen ist und wie sehr das Vertrauen in die politische Mitte unter Druck steht. Dieses Ergebnis können und dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen lassen. Es ist für uns Auftrag, noch entschlossener daran zu arbeiten, dass die Menschen wieder spüren: Politik kann Probleme lösen und unser Land zum Besseren verändern.

 

Passend dazu steht gleich zu Beginn nach der Sommerpause eine der wichtigsten parlamentarischen Wochen des Jahres an: die Haushaltswoche. In erster Lesung beraten wir den Bundeshaushalt für 2027 – unter schwierigen wirtschaftlichen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen.

 

Nach Jahren schwachen Wachstums, internationaler Krisen und hohen Belastungen für Bürger und Unternehmen müssen wir einerseits die Konsolidierung der Staatsfinanzen einleiten und andererseits dort investieren, wo es für die Zukunft unseres Landes entscheidend ist: in Infrastruktur, Sicherheit und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft.

 

Dabei bleibt klar: Deutschland braucht Reformen. Nicht als Selbstzweck, sondern damit unsere Wirtschaft wieder stärker wächst, Arbeitsplätze und Wohlstand gesichert werden und unsere sozialen Sicherungssysteme auch in einer alternden Gesellschaft verlässlich bleiben. Erste positive Signale aus der Wirtschaft geben Anlass zu vorsichtiger Zuversicht. Jetzt kommt es darauf an, aus diesen kleinen Pflänzchen einen dauerhaften Aufschwung werden zu lassen.

 

Über diese Haushaltsberatungen, die politischen Debatten der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause und weitere Themen, die mich in den vergangenen Wochen beschäftigt haben, möchte ich Sie in diesem Newsletter informieren.

 

Ich wünsche Ihnen wie immer eine interessante Lektüre!

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Ihr

Markus Koob