Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die politische Agenda bleibt auch in dieser Sitzungswoche außerordentlich dicht. Während die internationale Lage weiterhin von Unsicherheit geprägt ist – sei es durch den anhaltenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Entwicklungen im Nahen Osten oder die wachsenden geopolitischen Spannungen zwischen den großen Weltmächten –, arbeiten wir in Berlin mit Nachdruck an den Reformen, die Deutschland wieder auf einen nachhaltigen Wachstumskurs bringen sollen.

 

Im Mittelpunkt stehen dabei wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes: die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die Modernisierung des Gebäudebestands, die Sicherung unserer Energieversorgung sowie weitere Schritte zum Bürokratieabbau. Unser gemeinsames Ziel ist klar: Wir wollen wieder für mehr wirtschaftliche Dynamik sorgen, Investitionen erleichtern und den Menschen die Gewissheit geben, dass sich Leistung und Anstrengung lohnen. Dafür braucht es die Bereitschaft, Reformen anzupacken und Verantwortung zu übernehmen.

 

Auch die Außenpolitik spielte in dieser Woche eine wichtige Rolle.

 

Im Deutschen Bundestag habe ich eine Rede zu den Konsequenzen der gescheiterten Wahl Deutschlands in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gehalten. Die Debatte hat gezeigt, wie wichtig eine strategisch ausgerichtete, verlässliche und international anschlussfähige Außenpolitik ist. Gerade in einer Welt zunehmender Krisen und Konflikte muss Deutschland seine außenpolitischen Interessen selbstbewusst vertreten und zugleich als verlässlicher Partner in internationalen Organisationen auftreten.

 

Die Herausforderungen sind groß – innenpolitisch wie international. Umso wichtiger ist es, dass wir nicht bei der Problembeschreibung stehen bleiben, sondern konkrete Lösungen auf den Weg bringen. Über die wichtigsten Entscheidungen und Gespräche dieser Sitzungswoche möchte ich Sie auf den folgenden Seiten informieren.

 

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Herzliche Grüße,

 

Ihr Markus Koob