Bild: Meik Merkelbach

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch in der 20. Wahlperiode erhalten Sie von mir am Ende einer jeden Sitzungswoche eine Übersicht über die wichtigsten politischen Entscheidungen der Woche.

Das wohl wichtigste Thema dieser Woche war einmal mehr die Pandemiepolitik. In der Zeit zwischen alter und neuer Bundesregierung nehmen die Infektionszahlen stetig zu, die Impfraten nehmen gleichzeitig nicht so zu, wie sie sollten. Es steht uns ein langer pandemischer Winter bevor, vor allem wenn sich die Pandemiepolitik der Ampelparteien in der Form bewahrheitet, wie sie sich in der 1. Beratung des Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite abgezeichnet hat. Die CDU/CSU-Fraktion hat deshalb einen eigenen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfälschungen in den Bundestag eingebracht.

Ein weiteres Thema der Woche war die Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze, an der sich von Lukaschenko illegal herangebrachte Migranten vorrangig aus dem Nahen und Mittleren Osten aufhalten und deren Schicksale von Lukaschenko ausgenutzt werden. Die CDU/CSU-Fraktion hat angesichts dieser Tragödie einen Antrag in den Bundestag eingebracht: „Migration ordnen, steuern und begrenzen – Neue Pull-Faktoren verhindern – Lukaschenko stoppen“.

Darüber hinaus wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, der unionsrechtliche Vorgaben im Umsatzsteuerrecht umsetzen soll, wir haben einen weiteren Antrag eingebracht, der die Frist zur Verausgabung der Mittel für den Ausbau der Ganztagsförderung von Kindern über Ende des Jahres hinaus verlängern möchte und erfuhren außerdem gute Neuigkeiten aus dem Bundeskabinett für die Landwirtinnen und Landwirte.

All das können Sie in dieser Woche in meinem Brief aus Berlin nachlesen (HIER).

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob