Sehr geehrte Damen und Herren,

 

in dieser Woche hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD das sogenannte Rentenpaket I beschlossen. Mit der Einführung der Aktivrente, Verbesserungen bei der betrieblichen Altersvorsorge, der Gleichstellung bei der Mütterrente und der Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2039 sichern wir konkrete Verbesserungen für Millionen Menschen. Die eigene Mehrheit hat gehalten – und zugleich wurde klar: Dies ist ein erster, aber keinesfalls ausreichender Schritt.

 

Gerade die Junge Gruppe der CDU/CSU-Fraktion hat zu Recht darauf hingewiesen, dass nachhaltige Stabilität im Rentensystem weitere strukturelle Reformen braucht. Mit der noch im Dezember startenden Rentenkommission wird dieser Dialog bewusst geöffnet – mit einem klaren Mandat und unter Berücksichtigung generationengerechter Vorschläge.

 

Auch in der Steuerpolitik haben wir in dieser Woche spürbare Entlastungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen auf den Weg gebracht:

 

Die Entfernungspauschale wird bereits ab dem ersten Kilometer auf 38 Cent angehoben, der reduzierte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie dauerhaft beibehalten und das Ehrenamt durch höhere Pauschalen gestärkt. Wer zur Arbeit fährt, mitanpackt oder sich einsetzt, wird künftig steuerlich besser entlastet.

 

Neben diesen innenpolitischen Fortschritten war die weltpolitische Lage einmal mehr Mahnung zur Geschlossenheit. Die Gespräche zwischen den USA, Russland und der Ukraine zeigen: Nur ein starkes und geeintes Europa kann auf Augenhöhe mitreden – und der Ukraine dauerhaft zur Seite stehen. Unser Ziel bleibt ein gerechter Frieden – mit Freiheit, Souveränität und Sicherheit für die Ukraine.

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Herzlich,
 

Ihr Markus Koob