Sehr geehrte Damen und Herren,

 

diese Sitzungswoche stand im Zeichen klarer Entscheidungen – für mehr Sicherheit, für wirtschaftliche Entlastung und für handlungsfähige Strukturen in unserem Land.

 

Nach intensiven Verhandlungen haben sich CDU/CSU und SPD auf die Einführung eines neuen, modernen Wehrdienstes geeinigt. Die sicherheitspolitische Lage macht deutlich: Unsere Bundeswehr muss personell gestärkt werden – aber nicht mit alten Rezepten. Der neue Wehrdienst setzt deshalb auf Freiwilligkeit, Attraktivität und Bedarfsorientierung.

 

Ab 2026 wird ein klar strukturierter Aufwuchspfad etabliert, ergänzt durch eine verpflichtende Wehrerfassung bei 18-jährigen Männern. Eine Bedarfswehrpflicht kann künftig nur per Bundestagsbeschluss aktiviert werden, ohne Automatismus, aber mit klarer Zielorientierung. Damit leisten wir einen Beitrag zur Wehrhaftigkeit mit Augenmaß und Verantwortung.

 

In diesem Zusammenhang war es auch ein besonderes Zeichen, dass wir in dieser Woche auf 70 Jahre Bundeswehr zurückblicken konnten. Als Parlamentsarmee schützt sie unser Land und verdient unseren Respekt, unsere politische Unterstützung und eine verlässliche Ausstattung.

 

Neben der Sicherheitspolitik haben wir weitere wichtige Maßnahmen beschlossen: Mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage und der Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft entlasten wir Millionen Haushalte und Betriebe. Ein starkes Signal angesichts steigender Energiepreise.

 

Zudem ratifizierten wir neue Freihandelsabkommen, stärken die Bahninfrastruktur, verlängern die Mautbefreiung für emissionsfreie Lkw und bringen ein Gesetz gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung auf den Weg. All das zeigt: Unsere Koalition handelt – mit Substanz, nicht Symbolpolitik.

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Herzlich,

Ihr Markus Koob