Sehr geehrte Damen und Herren,

 

Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt – dieser Satz trifft in diesen Wochen den Kern der politischen Arbeit im Deutschen Bundestag. Erst in der vergangenen Woche haben wir den Bundeshaushalt 2025 endgültig beschlossen und damit die vorläufige Haushaltsführung beendet. Für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie die öffentliche Hand bedeutet das endlich wieder Planbarkeit und Handlungsfähigkeit.

 

Doch kaum ist diese Etappe geschafft, steht bereits die nächste an: Mit der ersten Lesung zum Bundeshaushalt 2026 steigen wir nun in die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr ein. Der vorgelegte Regierungsentwurf ist ambitioniert – und das ist auch notwendig. Denn in wirtschaftlich, sicherheits- und finanzpolitisch herausfordernden Zeiten ist ein bloßes Verwalten des Status quo keine Option.

 

Im Mittelpunkt stehen Investitionen in Modernisierung, Beschäftigung und Sicherheit. Insgesamt sollen im Jahr 2026 mehr als 126 Milliarden Euro in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investiert werden – ein historisches Rekordniveau.

 

Gleichzeitig soll es Entlastungen in Höhe von rund 40 Milliarden Euro geben, etwa durch die Absenkung der Energie- und Stromkosten, die Senkung der Körperschaftsteuer oder den Investitionsbooster. Damit setzen wir gezielte Impulse für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und eine stabile Mitte.

 

Klar ist aber auch: Haushaltskonsolidierung bleibt eine der zentralen Aufgaben dieser Legislatur.

 

Ein starkes Signal der politischen Handlungsfähigkeit war in dieser Woche auch die Wahl zweier neuer Richterinnen an das Bundesverfassungsgericht – getragen von breiter parlamentarischer Mehrheit und getragen vom Willen zur Verantwortung.

 

Auch bei der Verkehrsinfrastruktur werden wir im parlamentarischen Verfahren nachschärfen. Was baureif ist – ob Straße oder Schiene – muss auch realisiert werden.

 

Die vor uns liegenden Wochen werden zeigen, ob wir als Parlament gemeinsam den Mut haben, Schwerpunkte zu setzen und gleichzeitig solide zu wirtschaften. Ich bin zuversichtlich.

 

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Herzlich,

Ihr Markus Koob