Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

eine besondere und denkwürdige Sitzungswoche liegt hinter uns. Im Mittelpunkt standen die reichlich verspäteten Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2024.  Der Prozess dorthin war von beispiellosem Chaos geprägt. Es gab keine Eckwerte und der Regierungsentwurf kam verspätet. Dann traf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu unserer Klage gegen den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 die Ampel völlig unvorbereitet. Ein Plan B war trotz Ankündigung nicht vorhanden. Bundesregierung und Koalitionsfraktionen schienen paralysiert und hatten offenkundig keinen Überblick. Nach zwei Bereinigungssitzungen mit insgesamt rd. 25 Stunden Beratungszeitwurde ein Haushalt verabschiedet, der nicht zu einer Aufbruchstimmung in Deutschland führen, sondern bei vielen Bürgern und Unternehmen für Frust und Angst um die eigene Existenz sorgen wird.

 

„Gut Ding‘ will Weile haben“ lautet eigentlich ein Sprichwort – dieser Haushalt verspricht jedoch leider das genaue Gegenteil.

 

Die diesjährige Gedenkstunde für die Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft stand auch im Zeichen der eskalierenden Gewalt im Nahen Osten und des grassierenden Antisemitismus in unserem Land.

 

In zwei bewegenden Reden mahnten uns die Shoah-Überlebende Eva Szepesi und der Sportjournalist Marcel Reif zum Schutz jüdischen Lebens in unserem Land. Besonders ermutigend finde auch ich die zahlreichen Kundgebungen in den vergangenen Wochen, die sich gegen das rechtsradikale Gedankengut der AfD wenden. Für mich ist klar: Diese Partei ist keine Alternative, sondern führt uns mit ihren Plänen (deutscher EU-Austritt, Massenabschiebungen deutscher Staatsbürger) direkt an den Abgrund. Hier müssen die demokratischen Parteien und die Gesellschaft gemeinsam deutlichen Widerstand zeigen.

 

Ein traditionell erfreulicher Programmpunkt im Januar ist mittlerweile der Besuch der Delegation um den Wehrheimer Bürgermeister Gregor Sommer und die Apfelblütenkönigin, die alljährlich auf der „Grünen Woche“ unsere Heimat repräsentieren.

 

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Mit herzlichen Grüßen

 

Ihr Markus Koob