Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein glückliches, gesegnetes und gesundes neues Jahr 2024 und melde mich mit diesem Newsletter wieder zurück. Politisch liegen einige beachtliche Tage hinter uns, sowohl innen- als auch außenpolitisch. Am vergangenen Samstag erlebten wir ein Novum der ampelregierten Wahlperiode. Trotz der erheblichen handwerklichen Defizite, die ihren Höhepunkt in den Wirren um das Heizungsgesetz fanden, setzte die Ampel ihren Kurs unbeirrt fort. Die gebotene Selbstkritik und aufrichtige Aufarbeitung von Fehlern der Regierungsführung blieben stets aus. Dies änderte sich nur minimal erst am Samstag unter dem Eindruck der berechtigten Proteste aus der Landwirtschaft, denen sich längst andere Berufszweige wie die Handwerker oder Gastronomen angeschlossen hatten. Der Bundeskanzler gestand in seiner wöchentlichen Botschaft Fehler ein und wünschte sich eine Besserung in diesem neuen Jahr.

 

Die klare Abgrenzung des Bauernverbands von rechtsextremen Vereinnahmungsversuchen und das klare Bekenntnis der allermeisten Bäuerinnen und Bauern zum demokratischen Verfassungsstaat haben den Charakter der Proteste als legitime Ausübung eines Verfassungsrechts bewahrt. Selbstverständlich lehne ich es ab, was dem Kollegen Robert Habeck in Schlüttsiel passiert ist. Aber diesen Anlass als Beleg für die umfassende Illegitimität der Proteste zu nehmen, halte ich für eine unangemessene und unzutreffende Generalisierung.

 

In meinem Wahlkreis bekomme ich im ständigen Austausch mit der Landwirtschaft mit, unter welch einem Geflecht von Anpassungsdruck, Erzeugerpreisregimen und zunehmender Bürokratie sie zu leiden haben. Die Solidarität mit den Bäuerinnen und Bauern beginnt bei der Anerkennung ihrer essenziellen Leistungen: Sie versorgen uns mit Lebensmitteln, die frisch, qualitativ und immer verfügbar sind.

 

Darüber hinaus haben wir in dieser Woche im Parlament den Verlust eines der bedeutsamsten Staatsmänner in Deutschland betrauert. Wir werden Wolfgang Schäuble vermissen und ihn in Ehren halten.

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Mit herzlichen Grüßen

 

Ihr Markus Koob