Liebe Bürgerinnen und Bürger,

eine turbulente und arbeitsreiche letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause ist zu Ende. Es war ein beispiellos herausforderndes politisches Halbjahr ganz im Zeichen der Pandemiebewältigung. Allerdings ist schon heute zu erwarten, dass das zweite Halbjahr, angesichts der nun begonnenen EU-Ratspräsidentschaft mit Themen wie COVID-19, EU-Haushalt und Brexit, dem ersten wohl in nichts nachstehen wird.

In dieser Woche bereits am Montag verabschiedeten wir in zweiter und dritter Beratung das 2. Steuerhilfegesetz, das unter anderem die Senkung der Mehrwertsteuer, den Kinderbonus oder die Anhebung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende vorsieht, damit es wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten konnte.

Ohne die Verabschiedung des 2. Nachtragshaushalts 2020 wären die Finanzierung des 2. Steuerhilfegesetzes oder der in dieser Woche beschlossenen Maßnahmen des Konjunktur- und Zukunftsprogramms jedoch nicht möglich gewesen. Im Nachtragshaushalt wurde die Nettokreditaufnahme um 62,5 Mrd. Euro auf nunmehr 218,5 Mrd. Euro erhöht.

Auch eines der wohl kontroversesten politischen Kapitel der vergangenen Jahre konnte in dieser Woche beendet werden. Die Grundrente kommt.

Begonnen hatte die Diskussion schon am Wochenende, am Dienstag haben wir uns innerhalb der Fraktion auf einen Vorschlag verständigt. Ich stelle Ihnen in diesem Brief aus Berlin den Vorschlag der Unionsfraktion für eine Wahlrechtsreform vor.

Historisch war in dieser Woche vor allem die Entscheidung das Kohlestromzeitalter in Deutschland zu beenden. 2038 ist allerspätestens Schluss mit der Kohleverstromung. Mit dem Gesetz zur Strukturstärkung der Kohleregionen und dem Kohleausstiegsgesetz beschreitet Deutschland - als erstes Industrieland überhaupt - den Weg des Ausstiegs aus Atom- und Kohlenergie. Eine Mammutaufgabe!

Hinzu kamen in dieser Sitzungswoche Änderungen im Pauschalreisevertragsrecht, das Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz, das Tabakwerbeverbot, Patientendaten-Schutz-Gesetz sowie Änderungen der Erneuerbare-Energien-Verordnung.

Ich wünsche Ihnen eine informative Lektüre (HIER).

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

 

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