Deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Stand: 30. Juni 2020

Quelle: CDU / Yvonne Herrmann
Quelle: CDU / Yvonne Herrmann

Deutschland übernimmt am 1. Juli für ein halbes Jahr turnusgemäß die EU-Ratspräsidentschaft. Im Mittelpunkt stehen die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und die Lehren für die Gesundheitsprävention. Vordringlich sind auch die Verabschiedung des EU-Haushaltsplans von 2021 bis 2027 sowie die Ausgestaltung der künftigen Beziehungen zum ehemaligen EU-Mitglied Großbritannien. Darüber hinaus geht es um eine gemeinsame Migrationspolitik und den Schutz der EU-Außengrenzen, um Digitalisierung und Klimapolitik.

1. Die EU-Ratspräsidentschaft

Aufgaben der Ratspräsidentschaft sind grob umrissen Organisation, Moderation und Repräsentation. Das Land, das den Vorsitz innehat, tritt in Verhandlungen der Mitgliedstaaten als „ehrlicher Makler“ auf. Mit der Wahl der Themen kann es eigene Akzente setzen. In allem, was die Präsidentschaft tut, stimmt sie sich eng mit der EU-Kommission und dem Europaparlament ab. Damit die inhaltliche Kontinuität gewährleistet ist, arbeitet Deutschland in der „Triopräsidentschaft“ mit den beiden Nachfolgern Portugal und Slowenien zusammen.

Die Ratspräsidentschaft ist zwar in erster Linie eine Angelegenheit der betreffenden Regierungen, doch weist sie auch eine parlamentarische Dimension auf. Als Präsidentschaftsparlament setzt der Bundestag mit seinen Fraktionen eigene Impulse. Dazu veranstaltet er interparlamentarische Konferenzen zu Themen wie Außen- und Sicherheitspolitik, nachhaltige Agrarpolitik oder Pandemiebekämpfung.

2. Das Motto

Die Bundesregierung hat die EU-Ratspräsidentschaft unter das Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ gestellt. Damit ist klar, dass die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise Priorität hat. Denn die Corona-Pandemie ist eine alles überragende Herausforderung für die Europäische Union. Stark werden soll die EU auch mit Blick auf die anderen großen Transformationsprozesse wie den Klimawandel, die Digitalisierung oder die Veränderungen in der Arbeitswelt.

3. Die Themen

Mehrjähriger Finanzrahmen und Wiederaufbaufonds

Unter deutscher Ratspräsidentschaft muss der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR), der EU-Haushaltsplan für die Jahre 2021 bis 2027, ausverhandelt werden. Im MFR spiegeln sich die politischen Prioritäten der EU. Für den kommenden Siebenjahresplan sind das unter anderem die Förderung von Innovationen, der Schutz des Klimas oder die Sicherung der Außengrenzen.

Der Vorschlag der EU-Kommission für den MFR sieht ein Volumen von 1,1 Billionen Euro vor. An den Haushaltsrahmen angehängt ist ein Wiederaufbaufonds im Umfang von 750 Milliarden Euro, aus dem von der Krise besonders betroffene Mitgliedstaaten wie Spanien und Italien unterstützt werden sollen. 500 Milliarden Euro davon sollen als Zuschüsse fließen, 250 Milliarden Euro als Kredite. In den laufenden Verhandlungen wird Deutschland streng darauf achten, dass das Geld zweckgerecht verwendet und der deutsche Steuerzahler nicht überfordert wird.

Der Kommissionsvorschlag stützt sich auf einen zuvor veröffentlichten Plan Deutschlands und Frankreichs, der 500 Milliarden Euro als Zuschüsse vorsieht. Das Geld müsste die EU-Kommission am Geldmarkt als Anleihen aufnehmen. Es würde über den EU-Haushalt zurückgezahlt werden.

Krisenprävention

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die EU ihr Krisenmanagement und ihre Katastrophenschutzmechanismen im Gesundheitsbereich verbessern muss, wenn sie ihre Widerstandsfähigkeit erhöhen will. Zu den Lektionen, die die EU gelernt hat, gehört auch, dass sie bei der Versorgung mit Arzneimitteln, Medizinprodukten und persönlicher Schutzausrüstung von Drittstaaten unabhängiger werden muss. Deshalb will sie künftig Forschung und Entwicklung stärker fördern. Die Produktion unerlässlicher Güter – im Gesundheits- wie auch im Sicherheitsbereich – soll wieder in die EU zurückverlagert werden. Auch soll ein Vorrat an Schutzgütern für künftige Notsituationen angelegt werden.

Digitalisierung

In der Corona-Krise steckt auch eine Chance für einen beschleunigten Wandel der Europäischen Union zu mehr Nachhaltigkeit und verbesserter Wettbewerbsfähigkeit. Gefördert werden sollen deshalb Innovationen jeglicher Art – von der Künstlichen Intelligenz (KI) über eine europäische Datencloud bis zur Quantentechnologie.

Wie wichtig die Beschleunigung der Digitalisierung ist, hat die Corona-Krise eindrücklich gezeigt. Im „Lockdown“ konnte der Betrieb in Unternehmen oder Verwaltungen oder gar der Schulunterricht vielfach nur mit Hilfe der Kommunikation im Netz aufrechterhalten werden. Auch damit die europäischen Staaten ihre Souveränität wahren können, ist eine beschleunigte Digitalisierung unerlässlich.

Klimaschutz

Europa soll bis zum Jahre 2050 erster klimaneutraler Kontinent werden. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die EU-Kommission einen „Grünen Deal“ vorgeschlagen. Unter anderem sieht er vor, das Zwischenziel für 2030 zu verschärfen, welches momentan eine Verringerung der Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber 1990 vorsieht. Bis zum Herbst will die EU-Kommission die Folgen für die Wirtschaft abschätzen, die eintreten, wenn das Ziel auf 50 bis 55 Prozent angehoben wird.

Eine Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 ohne Änderung der bestehenden Lastenverteilung würde bedeuten, dass Deutschland sein eigenes Klimaziel für 2030 erheblich erhöhen müsste. Deshalb fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion neben einer fairen Lastenverteilung innerhalb der Europäischen Union die Ausweitung des bewährten Europäischen Emissionshandels auf bisher nicht erfasste Sektoren. Die Fraktion setzt sich auch dafür ein, dass Klimaschutzmaßnahmen und Emissionsminderungen in Drittstaaten angerechnet werden können. Zudem sollen Technologien zur Speicherung und Nutzung von CO2 entwickelt werden.

Migrationspolitik

In der Migrationspolitik steht eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems auf der Agenda. Ein faires Verteilsystem soll sicherstellen, dass einzelne EU-Staaten mit der Aufnahme von Schutzsuchenden nicht überfordert werden. Die CDU/CSU-Fraktion dringt in dem Zusammenhang nicht nur auf eine Entlastung der Staaten an den EU-Außengrenzen, sondern auch der Hauptzielstaaten wie Deutschland – durch effektive Maßnahmen zur Verhinderung von Sekundärmigration.

Die Prüfung von Asylanträgen sollte schon an den EU-Außengrenzen zur Pflicht werden. Sollte eine Schutzbedürftigkeit nicht gegeben sein, würde die Einreise in die EU verweigert werden. Die CDU/CSU-Fraktion fordert Zentren an den EU-Außengrenzen, aus denen Migranten ohne Schutzbedarf zurückgeführt werden.

Mit den Herkunfts-, Aufnahme- und Transitstaaten soll die Zusammenarbeit verbessert werden, damit Rückführungen leichter werden. Dazu kann auch eine bessere Nutzung legaler Zuwanderungsmöglichkeiten im bestehenden Rechtsrahmen zählen. Fluchtursachen sollen vermindert werden.

Schutz der Außengrenzen

Die Steuerung der Migration ist nur möglich, wenn die EU-Außengrenzen wirksam geschützt werden. Dafür benötigt die EU-Grenzschutzbehörde Frontex mehr Personal. Deshalb setzt sich die Unionsfraktion für einen Personalaufwuchs von bis zu 10.000 Grenzschützern noch vor 2027 ein. Nur wenn die Außengrenzen sicher sind, kann auf die Kontrolle an den Binnengrenzen des Schengen-Raums verzichtet werden.

Gerade das freie Reisen im Schengen-Raum ist eine der wichtigsten Errungenschaften für die Bürger der EU. Das hat der „Lockdown“ während der Corona-Krise gezeigt der mit einer Schließung der Grenzen einherging.

Künftige Beziehungen zu Großbritannien

Bis zum Jahresende muss eine Übereinkunft über die Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen zu Großbritannien stehen, wenn es nicht zu Verwerfungen kommen soll – etwa im beiderseitigen Handel und in der Wirtschaft. Derzeit stecken die Verhandlungen jedoch fest. Umstritten ist beispielsweise die Einhaltung von EU-Mindeststandards beim Warenaustausch. Außerdem geht es um die Rolle des Europäischen Gerichtshofs sowie um Fischereirechte.

Grundsätzlich tritt die CDU/CSU-Fraktion für eine möglichst enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich ein. Gerade in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit soll die bestehende Qualität der Zusammenarbeit erhalten bleiben.

China

Auch den Beziehungen zu China, mit dem die EU nicht nur im wirtschaftlichen, sondern zunehmend auch im Systemwettbewerb steht, will sich die deutsche Ratspräsidentschaft widmen. Angestrebt wird der Abschluss eines Investitionsschutzabkommens, um beispielsweise mehr Rechtssicherheit für europäische Unternehmen in China zu sichern. Der für September geplante EU-China-Gipfel musste allerdings wegen der Corona-Pandemie verschoben werden.


Europa-Flyer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: hier.

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