Brief aus Berlin

15.11.2019

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

CDU/CSU und SPD haben sich nach zähem Ringen darauf verständigt, die Grundrente mit einer Einkommensprüfung umzusetzen. Darüber hinaus einigte man sich im Koalitionsausschuss auch über die Absenkung der Arbeitslosenversicherung, der Stärkung der Betriebsrente und andere Punkte. Schauen Sie sich die weiteren Details zur Einigung in meinem Brief aus Berlin an.

Über die Entscheidung der Koalitionspartner hinaus wurden in dieser Sitzungswoche zwölf Gesetze nach zweiter und dritter Beratung im Deutschen Bundestag verabschiedet. Darunter die Teil-Abschaffung des Soli, das Masernschutzgesetz, Teile des Klimapakets und die Übernahme der Integrationskosten für 2020/2021.

Zudem berichte ich Ihnen in dieser Woche von dem Expertengespräch zum Thema 5G im Auswärtigen Ausschuss, dem Gelöbnis der Bundeswehrsoldaten vor dem Reichstag sowie der neuen Projektgruppe Afrika-Partnerschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und viel Vergnügen beim Lesen!

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

08.11.2019

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die erste Woche der Doppelsitzungswoche ist vorüber. Sechs Gesetze wurden vom Deutschen Bundestag verabschiedet, zahlreiche Anträge und Gesetzentwürfe beraten. Viele davon sind Arbeitsleistung dieser Bundesregierung, die in dieser Woche ihre Halbzeitbilanz veröffentlichte. Ich stelle Ihnen in diesem Newsletter aber nicht nur die Halbzeitbilanz der Bundesregierung, sondern ebenso Details zu fünf der sechs in dieser Woche verabschiedeten Gesetze vor. Dazu zählen das Digitale-Versorgung-Gesetz, die Förderung der Elektromobilität, das Forschungszulagengesetz, MDK-Reformgesetz sowie das Angehörigen-Entlastungsgesetz. Zudem informiere ich Sie über den in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf zur  Modernisierung des Strafverfahrens.

In den Zahlen und Fakten geht es diese Woche um die soziale Mindestsicherung und den 4. November 1989.

Haben Sie eine gute Lektüre!

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

25.10.2019

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mein parlamentarischer Schwerpunkt lag in dieser Woche auf den deutsch-indischen Beziehungen. Nicht nur, dass in der kommenden Woche die deutsch-indischen Regierungskonsultationen stattfinden, die Regierungsfraktionen haben in dieser Woche anlässlich dieser Konsultationen einen Antrag zur Stärkung der deutsch-indischen Beziehungen beraten. In der Debatte habe ich als Berichterstatter meiner Fraktion geredet.

Darüber hinaus wurden in dieser Woche das Pflegelöhneverbesserungsgesetz, die Verlängerung des Anti IS-Mandats und ein Gesetz zur Förderung der Elektromobilität verabschiedet sowie zahlreiche weitere Gesetzesvorhaben in erster Lesung beraten, über die ich Sie gern in den folgenden Wochen in Kenntnis setzen werde.

Abschließend berichte ich Ihnen von den Fehlquoten der Abgeordneten bei namentlichen Abstimmungen im Deutschen Bundestag. Zudem habe ich eine interessante Zahl zum deutschen Wanderungssaldo für Sie.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

18.10.2019

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in dieser Sitzungswoche wurde nach langem politischen Ringen die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht, für die auch das Grundgesetz geändert werden musste. Lesen Sie die Details dazu in meinem Brief aus Berlin.

Außerdem spielten die 5G-Netzvergabe und der Europäische Rat mit dem Abkommen zum Brexit eine wichtige Rolle im politischen Berlin und finden sich daher ebenfalls kurz in diesem Newsletter.

Darüber hinaus befasse ich mich mit dem Bürokratieentlastungsgesetz III, Wohngeldstärkungsgesetz, Gaststaatgesetz und Masernschutzgesetz.

Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen beim Lesen!

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

27.09.2019

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die 14. Sitzungswoche des Jahres ist nun erfolgreich abgeschlossen. Begonnen hatte sie mit den Eindrücken zum klimapolitischen Paukenschlag des Jahres. Das Klimakabinett einigte sich zum Ende der vergangenen Woche auf das Klimaschutzprogramm 2030 mit zahlreichen Maßnahmen, die darauf hinwirken sollen, dass Deutschland die auf dem Pariser Klimagipfel gemachten Versprechungen zur CO2-Reduktion auch einhalten kann. Ich möchte Sie gern über die Details der Maßnahmen in Kenntnis setzen.

Über das Klimaprogramm 2030 hinaus gebe ich Ihnen einen Einblick in die legislativen Inhalte dieser Woche. Das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen wurde in den Deutschen Bundestag eingebracht, es wurden die Anträge zur Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien beraten und über das Gesetz für besseren Lohn in der Pflege debattiert.

Sehen Sie darüber hinaus Impressionen von meinen geführten Gesprächen.

Ich wünsche Ihnen eine informative Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

13.09.2019

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Parlamentarische Sommerpause ist vorbei und die erste Sitzungswoche der zweiten Jahreshälfte hat stattgefunden. Sie stand ganz im Zeichen des Bundeshaushalts 2020, der in dieser Woche ins Parlament eingebracht wurde. Neben den Eckdaten zum Haushalt finden Sie in diesem Brief aus Berlin aber auch eine kurze Einschätzung zur Einigung bei der Wiedereinführung der Meisterpflicht.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

28.06.2019

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

das politische Berlin stand auch in dieser Woche unter Schock angesichts der Erkenntnisse um den Mord an Walter Lübcke. Diese erschütternde Hasstat muss nun durch die Sicherheitsbehörden in Deutschland vollends aufgeklärt und künftige Hasstaten mit allen Mitteln verhindert werden. Es muss uns als Gesellschaft umtreiben, dass Haupt- und Ehrenamtliche, die sich für unsere Gesellschaft engagieren, durch ihr Engagement in Gefahr geraten. Das ist inakzeptabel.

Politisch begann die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause unter dem Eindruck des zu Ende gegangenen Europäischen Rates, der mehr als eine reine Personaldiskussion war, und den erfolgreichen Einigungen im Koalitionsausschuss.

Durch diese Einigung konnte nun in erster Lesung die Beratung der Gesetze zur Grundsteuerreform begonnen werden. Bis Ende des Jahres muss das Gesetz verabschiedet sein.

Auch die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die eigentlich mit den anderen Teilen des Migrationspaketes in der vergangenen Sitzungswoche verabschiedet werden sollte, konnte nun abschließend in 2./3. Lesung in dieser Woche beraten werden.

Des Weiteren erfahren Sie in meinem Brief aus Berlin Näheres zur Wohnraumoffensive, ihren bereits umgesetzten und in Umsetzung begriffenen Bestandteilen.

Außerdem berichte Ihnen kurz über ein Gespräch, das ich mit einer philippinischen Delegation zum Thema Föderalismus in Berlin führte, sowie über meine Teilnahme am Georgisch-Deutschen Strategieforum in Georgien in der vergangenen sitzungsfreien Woche des Deutschen Bundestages.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre und einen guten Start in die Sommerferien.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

07.06.2019

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die vergangenen Tage und Wochen waren brisant. Erst fand die für die CDU schwach ausgefallene Europawahl statt, dann trat die SPD-Vorsitzenden Nahles zurück und ließ damit erneute Unsicherheit über die Zukunft der großen Koalition aufkommen.

Dass die große Koalition inhaltlich aber noch so Einiges vorhat, beweist sie in dieser Sitzungswoche, in der acht Gesetze zum Thema Migration und Integration erfolgreich verabschiedet wurden, darunter das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und das Geordnete-Rückkehr-Gesetz. Nähere Informationen zu den Migrations-Gesetzpaketen erhalten Sie in diesem Brief aus Berlin.

Darüber hinaus haben wir die Bundeswehr durch ein neues Gesetz gestärkt, die Bedarfssätze und Freibeträge bei der Berufsausbildungsbeihilfe und beim Ausbildungsgeld angehoben, den ersten IT-Änderungsstaatsvertrag verabschiedet und dem Gesetz zum NATO-Beitritt der Republik Nordmazedonien zugestimmt.

Es liegen weitere wichtige Gesetze vor uns, u.a. zum Klimaschutz und zur Grundrente. Ich werde Sie über entsprechende Gesetzgebungsverfahren zum gegebenen Zeitpunkt informieren.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre bei diesem Brief aus Berlin.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

17.05.2019

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

eine Doppelsitzungswoche mit spannenden Inhalten ist zu Ende gegangen. Ich möchte Sie wie gewohnt über die wichtigsten Themen in meinem Brief aus Berlin informieren.

Dazu greife ich zunächst den von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgestellten Referentenentwurf zu einer Masern-Impfpflicht auf, der die Erhöhung der Masern-Impfquote und eine damit verbundene Ausrottung der Masern in Deutschland zum Ziel hat.

Des Weiteren wurden nun die Bundeswehreinsätze in Mali (MINUSMA und EUTM Mali), Libanon (UNIFIL) und vor der somalischen Küste (EUNAVFOR) um ein Jahr verlängert. Der Einsatz in Mali soll das Land stabilisieren und Sicherheit schaffen. UNIFIL ist ein wichtiges Instrument zur Sicherung und Stabilität des Libanon, der auch durch Migration vor erheblichen Herausforderungen steht. EUNAVFOR sichert vor allem internationale Handelswege gegen Piraten am Horn von Afrika ab.

Auch die erzielte Einigung in der Koalitionsrunde fasse ich Ihnen kurz zusammen. Zudem hatte ich bereits in der vergangenen Woche die Gelegenheit Digitalexperten aus Kambodscha in Berlin treffen zu können. Auch aus diesem Gespräch berichte ich Ihnen kurz.

In ersten Lesungen fanden in dieser Woche zahlreiche Gesetzentwürfe Eingang in die parlamentarischen Beratungen. Diese waren: Fachkräftezuwanderungsgesetz, Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht, Änderungen im Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz & Asylbewerberleistungsgesetz, Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes, Gesetz zur Umsetzung des Aachener Vertrages und Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. In meinem Newsletter erfahren Sie, was es inhaltlich mit diesen Gesetzen auf sich hat.

Außerdem erhalten Sie einen kurzen Bericht zur letzten Bundespresseamtsfahrt. Die Rubrik „Zahlen & Fakten“ beinhaltet in dieser Woche ein europäisches Ranking und zwei wichtige und für Deutschland prägende Jubiläen.

Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

12.04.2019

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

dass es in der Woche, in der der Brexit vom Europäischen Rat bis zum 31. Oktober 2019 verschoben wurde, auch andere Neuigkeiten gab, möchte ich Ihnen mit diesem Brief aus Berlin zeigen.

In diesem Newsletter befasse ich mich mit den drei beschlossenen Verlängerungen der Bundeswehreinsätze in Mali und vor Somalia. Am Donnerstag hatte ich die Freude, zum entsprechenden Antrag der Bundesregierung, der die Fortsetzung der Entsendung deutscher Streitkräfte im Rahmen der UN-Mission MINUSMA nach Mali vorsieht, im Plenum des Deutschen Bundestages über meine vergangene Reise nach Mali berichten zu können. Diese Rede habe ich Ihnen ebenfalls beigefügt.

Des Weiteren hat der Deutsche Bundestag in einer Orientierungsdebatte über vorgeburtliche Bluttests diskutiert. Grob gesagt geht es darum, ob vorgeburtliche Bluttests auf Grund der niedrigen Risiken zu einer Kassenleistung werden sollen. Vorgeburtliche Bluttests können Auskunft über das Vorhandensein einer Form der Trisomie beim ungeborenen Kind geben. Es ist eine höchst ethische Frage.

Außerdem befindet sich in meinem Brief aus Berlin ein kurzer Bericht zur humanitären Hilfe von 2014 bis 2017 aus Deutschland.

Die Zahlen und Fakten beschäftigen sich diese Woche mit den Besucherzahlen auf Nachrichtenportalen und dem Body-Mass-Index in Deutschland.

Ich wünsche Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

05.04.2019

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

diese Sitzungswoche hat mit einem gesellschaftlich sehr wichtigen Thema begonnen: Organspende. Jens Spahn und Karl Lauterbach präsentierten ihre Eckpunkte für eine mögliche Neuregelung der Organspende in Deutschland. Ich stelle Ihnen diese Eckpunkte und die Alternative zu diesem Entwurf kurz vor.

Darüber hinaus berichte ich Ihnen von den Gründen der vorerst gescheiterten Wahlrechtsreform. Wir müssen die Parlamentsgröße wieder reduzieren, jedoch nicht auf Kosten der Bürgernähe und des direkt gewählten Teils des Deutschen Bundestages.

Die innere und äußere Sicherheit spielten ebenfalls wieder eine wichtige Rolle im parlamentarischen Betrieb dieser Woche. Zum einen stellte Bundesinnenminister Seehofer die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2018 vor, zum anderen feierte die NATO 70 jähriges Bestehen, das die CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion mit einem eigenen Antrag zur Bedeutung des Bündnisses flankierten.

Ich wünsche Ihnen eine informative Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

22.03.2019

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die zwölfte Kalenderwoche und sechste Sitzungswoche des Jahres ist vorbei. Sie begann mit dem Start der Versteigerung der 5G-Lizenzen, war geprägt von den Eckwerten zum Haushalt 2019 und endet mit den scheinbar endlosen Brexit-Querelen im Vereinigten Königreich.

Gerade weil ich - nicht zuletzt durch die Schwierigkeiten beim Brexit - um die Wichtigkeit bi- und multilateraler Absprachen weiß, begrüße ich die zuletzt verstärkte Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich, die zunächst vor ein paar Wochen zwischen den Regierungen im Aachener Vertrag vereinbart wurde, und seit dieser Woche nun auch im Deutsch-Französischen Parlamentsabkommen vom Deutschen Bundestag manifestiert wurde, sehr.

Darüber hinaus standen weitere wichtige Entscheidungen im Deutschen Bundestag an. Gerade aus Sicht eines Außenpolitikers sind hier die Verlängerungen der Bundeswehrmandate in Afghanistan, im Mittelmeer, im Südsudan und in Darfur als bedeutend zu nennen. Die Details erhalten Sie mit diesem Brief aus Berlin genauso, wie meine Rede zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Mittelmeer (SEA GUARDIAN).

In abschließender Lesung wurde außerdem das „Starke-Familien-Gesetz“ beraten, das vor allem Kindern in finanzschwachen Familien unter die Arme greifen soll.

Aus aktuellem Anlass nehme ich auch kurz zur EU-Urheberrechtsreform Stellung. Genauere Details zum ausgearbeiteten CDU/CSU-Kompromiss finden Sie hier auf meiner Homepage.

Die Sicherheit in Hessen ist Thema in Zahlen und Fakten.

Eine gute Lektüre wünsche ich Ihnen.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

15.03.2019

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in dieser Woche berichte ich Ihnen in meinem Brief aus Berlin von meiner Westafrika-Reise vor zwei Wochen. Als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion begleitete ich den Bundesaußenminister nach Sierra-Leone, Burkina Faso und Mali.

Ich gehe in meinem Newsletter zudem auf die EU-Reformvorschläge der CDU-Bundesvorsitzenden, Annegret Kramp-Karrenbauer, ein und fasse Ihnen die wichtigsten Aussagen kurz zusammen.

Darüber hinaus stelle ich Ihnen die zwei wichtigsten Gesetze vor, die in dieser Woche abschließend beraten wurden. Das Terminservice- und Versorgungsgesetz, das die bessere medizinische Versorgung von GKV-Versicherten gewährleisten wird, und die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, das vor allem Fahrverbote in deutschen Städten eindämmen soll, wurden mit den Stimmen der Koalition in dieser Sitzungswoche verabschiedet.

Die Zahlen und Fakten widmen sich in dieser Woche dem Baukindergeld sowie Handwerk.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

22.02.2019

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die vierte Sitzungswoche des Jahres ist zu Ende. Es war eine erfolgreiche Sitzungswoche für die Schülerinnen und Schüler, Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sowie Mieterinnen und Mieter in Deutschland. Die Kompromisse zu den Grundgesetzänderungen aus dem Vermittlungsausschuss wurden vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Lesen Sie die genauen Änderungen, denen der Bundesrat im März noch zustimmen muss, in diesem Brief aus Berlin.

Auch der Kompromiss zum Paragraphen 219a StGB wurde in dieser Sitzungswoche mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet. Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche bleibt erhalten, die Informationsvergabe wird jedoch verbessert.

Zudem wurden die Anträge der Bundesregierung auf Verlängerung der Bundestagsmandate für die UN-Missionen im Südsudan und in Darfur, sowie die NATO-Missionen im Mittelmeer und in Afghanistan in dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht und beraten.

Außerdem berichte ich von meinem Gespräch mit dem Ständigen Sekretär des Regionalbündnisses G5 Sahel, für das sich Deutschland seit einigen Jahren intensiv engagiert, nicht nur in Mali, sondern auch in dessen Nachbarstaaten Niger, Burkina Faso, Mauretanien und Tschad. Deutschland leistet sowohl militärische Hilfe im Kampf gegen die Boko Haram (MINUSMA und EUTM Mali), als auch finanzielle Unterstützung in Form von Entwicklungshilfe (Sahel-Allianz).

Am Ende des Briefes aus Berlin widme ich mich wieder den Zahlen und Fakten, diese Woche zum Thema EU-Handelsüberschuss sowie Car-Sharing in Deutschland.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob
15.02.2019

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in dieser Woche thematisiert mein Brief aus Berlin die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung initiierte und vom Bundesministerium für Gesundheit unterstützte Nationale Dekade gegen Krebs.

Darüber hinaus habe ich kurz die Berichte der Bundesregierung zum Wohnen in Deutschland und die Strategie der Bundesregierung zur Künstlichen Intelligenz zusammengefasst. Wie immer können Sie bei größerem Interesse die kompletten Berichte der Bundesregierung auf der Internetseite des Deutschen Bundestages einsehen.

Mit den sehr interessanten Zahlen und Fakten schließt mein Brief aus Berlin in dieser Woche.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

01.02.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

der zweite Brief aus Berlin des Jahres beginnt in dieser Woche mit den Arbeitsergebnissen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, auch „Kohle-Kommission“ genannt.

Ich berichte Ihnen außerdem von einem Gespräch mit einem griechischen Kollegen von der Nea Dimokratia, mit dem ich unter anderem über die griechischen Parlamentswahlen und das sogenannte Prespes-Abkommen zwischen Griechenland und Mazedonien sprechen konnte.

Parlamentarisch standen in dieser Woche vor allem Berichte im Fokus des Deutschen Bundestages. Ich fasse für Sie die HighTech-Strategie 2025 sowie auch den Jahreswirtschaftsbericht 2019 in diesem Newsletter zusammen. Sollten Sie an den ungekürzten Berichten interessiert sein, werden Sie sicher auf der Internetseite des Deutschen Bundestages fündig.

Ich wünsche Ihnen eine kurzweilige Lektüre und ein erholsames Wochenende.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

22.01.2019

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

das Jahr 2019 ist schon nicht mehr ganz so jung, auch der Deutsche Bundestag hat die parlamentarische Arbeit in Berlin wieder aufgenommen. Daher erhalten Sie nun den ersten Brief aus Berlin des Jahres.

Standen medial in dieser Woche vor allem die Abstimmungen zum Brexit in Großbritannien im Fokus, so hat auch der Deutsche Bundestag in dieser Woche ein Brexit-Gesetz zur Beratung eingebracht, das ich kurz und knapp erkläre. Ebenso wichtig waren die 1. Beratungen zum Transplantationsgesetz sowie zum Immissionsschutzgesetz. Für einen Blick über den bekannten Tellerrand hinaus, habe ich Ihnen zudem meine Rede zum historischen Friedensschluss zwischen Äthiopien und Eritrea diesem Brief aus Berlin beigefügt. Außerdem begrüßte ich zu Beginn der neuen Woche anlässlich der Grünen Woche den Wehrheimer Bürgermeister Gregor Sommer in Berlin. Die Rubrik Zahlen und Fakten, in dieser Woche organisch und historisch, ist auch in dieser Sitzungswoche wieder enthalten.

Ich wünsche Ihnen eine kurzweilige Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

14.12.2018

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die letzte Sitzungswoche des Jahres ist zu Ende gegangen. Und auch wenn in dieser Sitzungswoche nicht die ganz großen Gesetzespakete verabschiedet wurden, so war sie dennoch erfolgreich. Für mich begann die Woche am Montag mit einer Klausurtagung der hessischen Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Stasi-Museum in Lichtenberg. Das Gesetz, das diese Woche in aller Munde war, war das sogenannte „Gute-Kita-Gesetz“, das ich Ihnen genauso in diesem Newsletter kurz vorstellen möchte, wie die wesentlichen Ergebnisse des G20-Treffens in Buenos Aires. Weil er in dieser Woche in Marrakesch angenommen wurde, ist auch der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration der Vereinten Nationen wieder Thema im Brief aus Berlin. Mediale Aufmerksamkeit erhielt diese Woche zudem eine beunruhigende Studie zum Antisemitismus in Europa, deren deutsche Ergebnisse ich Ihnen ebenfalls gern kurz zusammenfasse.

Viel Spaß bei der Lektüre!

Ich wünsche Ihnen schon jetzt ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

30.11.2018

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

diese Sitzungswoche stand ganz im Zeichen finaler Gesetzesberatungen. Zahlreiche Gesetze wurden in 2./3. Lesung verabschiedet, darunter mehrere Grundgesetz-Änderungen für den Digitalpakt, die Beteiligung des Bundes an Integrationskosten, das Gesetz zur Finanzierung der Mehrausgaben in der Gesetzlichen Pflegeversicherung, die Errichtung eines Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“, eine Änderung des Tierschutzgesetzes, das Gesetz zum Ausbau der Weiterbildungsförderung für Arbeitnehmer, die steuerliche Förderung von Mietwohnungsneubau, das Mietrechtsanpassungsgesetz und das Gesetz mit diversen energiepolitischen Änderungen. Also eine Fülle an Gesetzen.

Darüber hinaus spielte im politischen Berlin, so auch in meinen Gesprächen mit meinen polnischen Kollegen im Auswärtigen Ausschuss, vor allem der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland eine entscheidende Rolle. Aber auch der Brexit, da am vergangenen Wochenende die 27 Staats- und Regierungschefs das Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich angenommen haben, war präsent.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinem Brief aus Berlin einen guten Überblick verschaffen kann.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

23.11.2018

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

diese Sitzungswoche in Berlin war eine Haushaltswoche, in der der Bundeshaushalt für das kommende Jahr abschließend beraten wurde. Wir sind damit - nach dem erst im Sommer verabschiedeten Haushalt 2018 - wieder im ganz normalen Haushaltsverfahren.

Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes im Jahr 2019 auf 356,4 Milliarden Euro. Bereits seit 2014 kommt der Bundeshaushalt ohne neue Schulden aus. 2019 wird erstmals seit 2002 wieder das Maastricht-Kriterium von maximal 60 Prozent Gesamtverschuldung eingehalten. Wir werden auch in Zukunft darauf achten, dass die finanzielle Solidität und Berechenbarkeit ein Markenzeichen der Union bleibt.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

09.11.2018

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in dieser Sitzungswoche standen zahlreiche Gesetze auf der Tagesordnung, die in 2./3. Lesung beraten und verabschiedet wurden. Darunter befinden sich solch wegweisende Gesetze, wie das Rentenpaket, das Teilhabechancengesetz, Pflegepersonalstärkungsgesetz, Familienentlastungsgesetz, das Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes sowie das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, die sich allesamt inklusive Details in diesem Brief aus Berlin wiederfinden.

Darüber hinaus informiere ich Sie über den Globalen Migrationspakt („Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“), der in dieser Woche Gegenstand der politischen Diskussion im Plenum des Deutschen Bundestages war und in den vergangenen Wochen vor allem im Internet und mit oftmals falschen Behauptungen angegriffen wurde. Ich möchte mit meinem Brief aus Berlin beitragen, die stattfindende Diskussion zu versachlichen.

In der vergangenen Woche habe ich mich zudem auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Seoul (Republik Korea) aufgehalten, um an einem Sicherheitsdialog der Konrad-Adenauer-Stiftung teilzunehmen. Ich schildere Ihnen meine gesammelten Eindrücke in einem kurzen Bericht.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

19.10.2018

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch die zweite Sitzungswoche im Oktober ist nun vorbei.

Wieder einmal hat ein Europäischer Rat in Brüssel stattgefunden. Die Staats- und Regierungschefs trafen sich vornehmlich, um über den Stand der Verhandlungen zum Brexit zu beraten, debattierten zusätzlich aber auch über die Themen Innere Sicherheit und Migration. Ebenfalls in Brüssel tagte anschließend ASEM, das Asia-Europe-Meeting. Über beide Gipfel informiere ich Sie in diesem Brief aus Berlin kurz.

In Berlin wurden in dieser Woche einige wichtige Gesetze verabschiedet, darunter das Gesetz zur Einführung einer Brückenteilzeit und das Gesetz zur Beitragssenkung in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Beide stelle ich Ihnen selbstverständlich vor. Außerdem wurde das Mandat zum Einsatz deutscher Streitkräfte im Irak zum Kampf gegen den IS um ein Jahr verlängert.

Ein kultureller Höhepunkt diese Woche war das Konzert der Chopin Gesellschaft Taunus e.V. in der Hessischen Landesvertretung in Berlin anlässlich des 100. Geburtstages des polnischen Staates. Ein wirklich herausragender Abend.

Ich hoffe, Sie haben eine gute Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

12.10.2018

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die erste der zwei aufeinanderfolgenden Sitzungswochen ist vorüber. In meinem Brief aus Berlin in dieser Woche informiere ich Sie über die von der Bundesregierung beschlossene Fortführung der Förderung des Bundes von Ländern und Kommunen zur Aufnahme, Betreuung und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen.

Darüber hinaus kommt man auch in meinem Newsletter nicht um das beherrschende Thema der letzten Wochen herum: Diesel.

Außerdem widme ich mich den Eckpunkten des von den Bundesministerien des Innern, für Bau und Heimat, für Wirtschaft und Energie sowie für Arbeit und Soziales vorgestellten Fachkräftezuwanderungsgesetzes.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

14.09.2018

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

seit meinem letzten Brief aus Berlin sind einige Wochen vergangen. Dazwischen lag die parlamentarische Sommerpause. Nun hat die parlamentarische Arbeit wieder begonnen, wie üblich mit einer Haushaltswoche. Demzufolge beschäftige ich mich in meinem Brief aus Berlin im September schwerpunktmäßig mit dem eingebrachten Haushalt für 2019.

Darüber hinaus war ich als Berichterstatter meiner Fraktion für Griechenland, Malta und Zypern in dieser Woche auf einem politischen Kurzbesuch in Athen und habe dort aufschlussreiche Gespräche zur Sicherheitspolitik im östlichen Mittelmeer geführt, u.a. mit dem Vorsitzenden der Nea Dimokratia.

Weitere Themen sind die Ergebnisse der Fraktionsvorstandsklausur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom vergangenen Wochenende, eine Kurzzusammenfassung meiner letzten BPA-Fahrt in diesem Jahr sowie die Rubrik „Zahlen und Fakten“ zum Thema Lebenserwartung.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

06.07.2018

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mein letzter Brief aus Berlin vor der parlamentarischen Sommerpause beinhaltet die zwei wichtigsten Themen dieser Woche. Der Bundeshaushalt 2018 wurde nun in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Die wichtigsten Bestandteile dieses Haushalts können Sie genauso nachlesen, wie die Einigungen zur sogenannten Sekundärmigration innerhalb der Union beziehungsweise zwischen CDU/CSU und SPD im gestrigen Koalitionsausschuss.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre und einen erholsamen Sommer.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

29.06.2018

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mein dritter Brief aus Berlin im Juni beschäftigt sich unter anderem mit der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vom Donnerstag zum Europäischen Rat und dem kommenden NATO-Gipfel. Ich fasse Ihnen zudem die wichtigsten Ergebnisse des Europäischen Rates zusammen. Darüber hinaus stelle ich Ihnen den Inhalt der „Meseberger Erklärung“ aus der vergangenen Woche vor. Kurze Texte finden Sie auch zum Thema Rückkehr Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat und Griechenlands an den Kapitalmarkt. Außerdem traf ich am Mittwoch eine hochrangige indische Delegation mit der ich mich unter anderem zu den deutsch-indischen Beziehungen austauschen konnte. Darüber finden Sie hier einen kurzen Bericht.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

15.06.2018

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mein Brief aus Berlin im Juni beschäftigt sich unter anderem mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, der gesetzlichen Regelung zum Familiennachzug sowie den Ergebnissen des G7-Gipfels im kanadischen Charlevoix. Aber auch die Antwort der Bundeskanzlerin auf die EU-Reformvorschläge Emmanuel Macrons wird thematisiert. Zum alles überschattenden Thema der zweiten Sitzungswoche, der politischen Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU, nehme ich in der Einleitung Stellung. Des Weiteren befindet sich meine Rede zum Iranischen Atomabkommen aus der vergangenen Sitzungswoche ebenfalls in diesem Brief

Darüber hinaus finden Sie wie üblich die Rubrik Zahlen und Fakten.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre und ein schönes Wochenende.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

27.04.2018

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

ich möchte Ihnen heute sehr gern meinen zweiten Brief aus Berlin im April vorstellen. Dieser beinhaltet meine Stellungnahme zum 70. Geburtstag Israels und Antisemitismus in Deutschland. Außerdem durfte ich diese Woche eine Rede zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der EU als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) halten. Den Text meiner Rede können Sie hier gern nachlesen oder sich meine Rede unter diesem Link gern ansehen.

Darüber hinaus finden Sie wie üblich die Rubrik Zahlen und Fakten.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

20.04.2018

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

trotz des Osterfestes ist auch in den vergangenen Wochen im politischen Berlin viel geschehen. Deshalb nehme ich in dieser Woche zu dem in Syrien erfolgten Giftgasangriff und den im Anschluss daran erfolgten Luftangriffen Stellung. Aber auch die Grundsteuer war durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Zentrum medialer Betrachtung und findet sich daher im Brief aus Berlin wieder. Da das Thema Diesel nach wie vor die Menschen bewegt, findet sich auch dazu hier ein kurzer Text.

Weitere Inhalte des Briefes aus Berlin sind ein kurzer Bericht über meine erste Dienstreise der Wahlperiode sowie meine Rede zum Bundeswehreinsatz in Darfur.

Darüber hinaus findet sich auch dieses Mal die Rubrik Zahlen und Fakten wieder.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

07.02.2018

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch im Februar möchte ich Ihnen gern meinen Brief aus Berlin mit den wichtigsten Themen aus der vergangenen Sitzungswoche zusenden. Zuvor möchte ich Sie aber auf die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen aus dieser Woche hinweisen, die ich in diesem Brief so kurz wie möglich aufgelistet habe. 

Inhaltlich thematisiert wurden in der vergangenen Sitzungswoche erneut der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte sowie der Jahreswirtschaftsbericht 2018. In Erinnerung bleiben wird uns aber vor allem die sehr bewegende Rede von Anita Lasker Wallfisch anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus. Sie und ihre Schwester Renate sind Überlebende des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau.

Wie üblich finden Sie auch in diesem Newsletter die Rubriken „Daten und Fakten“ sowie „Markus Koob vor Ort“.

Ich wünsche Ihnen eine kurzweilige Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

24.01.2018

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch in diesem Monat präsentiere ich Ihnen gern meinen Brief aus Berlin mit den wichtigsten Themen aus der vergangenen Sitzungswoche und dem heutigen Plenartag anlässlich des 55. Jahrestages des Élysée-Vertrages.

Darüber hinaus liegt der Schwerpunkt meines Newsletters auf den Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD.

Im Bundestag selbst lag der Fokus auf dem Antrag zum Kampf gegen Antisemitismus, dem Gesetzentwurf zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzbedürftige sowie die Einsetzung des ersten Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung des Terroranschlags von Berlin aus dem Jahr 2016.

Abschließend finden Sie auch in diesem Newsletter die Rubrik „Daten und Fakten“.

Ich wünsche Ihnen auch in dieser Woche eine kurzweilige Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

15.12.2017

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich möchte Ihnen gern meinen letzten Brief aus Berlin in diesem Jahr mit den wichtigsten Themen aus dieser Sitzungswoche ans Herz legen.

In meinem Newsletter werden sowohl die antisemitischen Geschehnisse der letzten Tage als auch der Antrag zur Opferentschädigung, der in dieser Woche beraten wurde, thematisiert. Außerdem widmet er sich der Fortführung der Bundeswehreinsätze sowie der Zuteilung des ERP-Sondervermögens.

Ich wünsche Ihnen schon jetzt ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

22.11.2017

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich möchte Ihnen gern auch im November meinen Brief aus Berlin mit den wichtigsten Themen aus dieser heute zu Ende gegangenen Sitzungswoche anbieten.

Selbstverständlich finden Sie in meinem Newsletter Informationen sowohl zu den beendeten Jamaika-Sondierungsgesprächen als auch zu den wichtigsten parlamentarischen Themen dieser Woche (Bundeswehreinsätze und IWF-Kreditrückzahlung durch Irland).

Ich wünsche Ihnen eine kurzweilige Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

13.07.2017

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

das letzte Jahr der Legislaturperiode bewegt sich in Siebenmeilenstiefeln auf dessen Ende zu.

Ich wurde in den vergangenen Tagen und Wochen vielfach auf die Resultate unserer Regierungsarbeit in Berlin angesprochen und nach den Erfolgen gefragt. Ich möchte in diesem Brief meine persönliche Bilanz der bisherigen 18. Wahlperiode ziehen und sie über meine persönliche Arbeit in Berlin informieren.

Als Mitglied des Finanzausschusses und des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend konzentriert sich meine Darstellung vor allem auf diese Teilbereiche der deutschen Bundespolitik.

Ich gebe Ihnen darüber hinaus einen Überblick über meine Reden, die ich im Deutschen Bundestag bisher halten durfte, über meine Praktikanten, die in meinem Berliner Büro tätig waren und Besucher, die ich in Berlin begrüßen konnte. Auch zu meinen stattgefundenen Mandatsreisen nach Kanada, China und in die USA gebe ich Ihnen kurze Informationen.

Es waren solch abwechslungsreiche Jahre im Krisenmodus – zwischen Krieg und Terror, US-Wahl und Brexit, Griechenland und EU, Syrien und Ukraine, Integration und Flüchtlinge, CETA und Abschottung. Die Welt ist in Bewegung geraten und es ist an uns, die stattfindenden Bewegungen in geordnete Bahnen zu leiten.

Lesen Sie hier meinen Bilanzbrief aus Berlin. Ich wünsche Ihnen eine interessante und vielleicht auch aufschlussreiche Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

30.06.2017

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich möchte Ihnen auch nach der letzten Sitzungswoche der 18. Wahlperiode meinen Brief aus Berlin mit den wichtigsten behandelten Themen aus dieser Woche zusenden.

Selbstverständlich findet sich meine persönliche Stellungnahme zum emotionalstem Thema der Woche, der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, genauso in dem Brief aus Berlin, wie die wichtigen Gesetzesneuerungen zum Wohnungseinbruchsdiebstahl, Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz, Telemediengesetz oder dem Verbot illegaler Straßenrennen.

Darüber hinaus ziehe ich in meinem Brief aus Berlin eine Bilanz der Innen- und Sicherheitspolitik der 18. Wahlperiode, fasse meine 11. und damit vorletzte BPA-Fahrt in diesem Jahr zusammen und hänge Ihnen auch dieses Mal zwei Berichte meiner Praktikanten an.

Ich wünsche Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre und ein schönes Wochenende.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

23.06.2017

Liebe Bürgerinnen und liebe Bürger,

ich möchte Ihnen auch am Ende dieser Sitzungswoche meinen Brief aus Berlin empfehlen. Diese Woche behandelt er das Pflegeberufereformgesetz, den Beschluss des Bundestages zum Abzug deutscher Bundeswehrsoldaten aus Inçirlik, die Reform der Parteienfinanzierung sowie die Eindrücke meiner Delegationsreise vom Ausschuss der Finanzen nach London in der vergangenen sitzungsfreien Woche. Des Weiteren können Sie auch meine heute gehaltene Rede zum 15. Kinder- und Jugendbericht nachlesen. Am Ende befinden sich zudem zwei Praktikantenberichte.

Bitte klicken Sie hier für eine aufschlussreiche Lektüre.

Herzliche Grüße

 

Ihr Markus Koob

02.06.2017

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mein Brief aus Berlin thematisiert auch in dieser Woche die wichtigsten in dieser Sitzungswoche im Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetze. Zu ihnen zählen die Reform der betrieblichen Altersvorsorge, das Verbot von Kinderehen sowie die Umsetzung der Istanbul-Konvention gegen Gewalt gegen Frauen. Darüber hinaus werden eine Studie zur Flexibilisierung von Arbeit sowie die Arbeitsmarkt- und Inflationszahlen aus dem Mai vorgestellt. Zudem findet sich am Ende des Briefes aus Berlin der Praktikantenbericht von Anna Lutz, meiner 44. Praktikantin in dieser Legislatur.

Ich wünsche Ihnen eine aufschlussreiche Lektüre und ein frohes Pfingstfest.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

19.05.2017

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

die achte Sitzungswoche des Jahres ist vorüber, es bleiben noch drei bis zur Bundestagswahl, um die wesentlichen offenen Vorhaben der Wahlperiode zu verabschieden. Die wesentlichen Vorhaben dieser Sitzungswoche beleuchte ich Ihnen wie gewohnt in meinem aktuellen Brief aus Berlin.

Zentral in dieser Woche ist die Einigung der Koalitionsfraktionen auf einen Kompromiss beim Gesetz der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, in dem auch die wichtigen Teilbereiche Bildung, Digitalisierung, Länderfinanzausgleich, Unterhaltsvorschuss, Infrastruktur und Steuerverwaltung enthalten sind. Ich stelle Ihnen die Details der Einigung vor, die dann in Form eines Gesetzes voraussichtlich in der kommenden Sitzungswoche in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden soll. Aber auch die aktuelle Steuerschätzung und die Gesetze zum Hinterbliebenengeld, Identitätsnachweis sowie zur Ausreisepflicht finden ihren Platz in diesem Brief. Machen Sie sich einfach selbst ein Bild.

Ich wünsche Ihnen eine spannende, kurzweilige und aufschlussreiche Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

28.04.2017

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch am Ende des Aprils erhalten Sie in meinem Brief aus Berlin einen Ausschnitt wichtiger Ereignisse der vergangenen Sitzungswoche zum Nachlesen. Die bundespolitischen Themenschwerpunkte meines Briefes aus Berlin im April sind im Besonderen der bessere Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften, die beschlossene Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern sowie ein bereichsspezifisches Verbot der Gesichtsverhüllung. Darüber hinaus beinhaltet er meine am Donnerstag im Plenum gehaltene Rede zur Familienpolitik in Schriftform. Außerdem gibt er einen Überblick über die BPA-Fahrt zu Beginn des Monats.

Ich wünsche Ihnen eine spannende, kurzweilige und aufschlussreiche Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

31.03.2017

Liebe Bürgerinnen,

liebe Bürger,

auch im März erhalten Sie in meinem Brief aus Berlin einen Ausschnitt wichtiger Ereignisse der vergangenen Sitzungswoche zum Nachlesen. Die bundespolitischen Themenschwerpunkte meines Briefes aus Berlin im März sind im Besonderen die Ergebnisse des voraussichtlich letzten Koalitionsausschusses in dieser Legislaturperiode, die Neuregelung zum Mutterschutzgesetz und das Gesetz zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung. Darüber hinaus habe ich in einem kurzen Text zusammengefasst, warum es Deutschland gut geht. Auch die Berichte zweier meiner Praktikanten durften in diesem Brief aus Berlin nicht fehlen.

Ich wünsche Ihnen eine spannende, kurzweilige und aufschlussreiche Lektüre. Klicken Sie hier, um den Brief aus Berlin als PDF zu lesen.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

17.02.2017

Liebe Bürgerinnen,

liebe Bürger,

auch am Ende dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages können Sie die wichtigsten Ereignisse der Bundespolitik in meinem Brief aus Berlin nachlesen. Die bundespolitischen Themenschwerpunkte meines Briefes aus Berlin im Februar sind im Besonderen die Ergebnisse der Gespräche der Regierungschefinnen und Regierungschefs von Bund und Ländern zur Rückkehrpolitik, die 16. Bundesversammlung und die Novellierung des Unterhaltsvorschussgesetzes.

Darüber hinaus durfte ich in den letzten Wochen sowohl den Wehrheimer Bürgermeister Gregor Sommer mit Delegation in Berlin begrüßen, als auch den kanadischen Premierminister, Justin Trudeau, im Rahmen der Sitzung der Deutsch-Kanadischen-Parlamentariergruppe treffen.

Lesen Sie hier meinen Brief aus Berlin im Februar.

Ich wünsche Ihnen eine spannende, kurzweilige und aufschlussreiche Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

21.10.2016

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch in dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages können Sie die wichtigsten Ereignisse der Bundespolitik in meinem Brief aus Berlin nachlesen. Die bundespolitischen Themenschwerpunkte meines Briefes aus Berlin im Oktober sind im Besonderen die Ergebnisse der Bund-Länder-Gespräche zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die erfolgreichen Verabschiedungen der Erbschaftsteuer und Flexirente, die Entlastung der Länder und Kommunen durch den Bund in Höhe von 20 Milliarden Euro, die vergangene Sitzung der Unter-Arbeitsgruppe für Ehe- und familienbezogene Leistungen, in der Prof. Dr. Gregor Kirchhof zu Gast war und noch einiges mehr.

Ich wünsche Ihnen eine spannende, kurzweilige und aufschlussreiche Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

09.09.2016

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch im September erhalten Sie wieder meinen aktuellen Brief aus Berlin. Themenschwerpunkte sind im Besonderen der Haushalt 2017, aktuelle Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, aktuelle Flüchtlingszahlen, umgesetzte und geplante Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland sowie das Europäisch-Kanadische Handelsabkommen CETA.

Ich wünsche Ihnen auch bei diesem Brief aus Berlin eine spannende Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

08.07.2016

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch die letzte Sitzungswoche vor den Parlamentsferien ist nun zu Ende. Wie immer direkt vor der Sommerpause wurde eine Vielzahl von sehr wichtigen Gesetzen verabschiedet.

Themenschwerpunkte dieses Briefes aus Berlin sind im Besonderen der erste Europäische Rat nach dem Brexit, die erfolgte Reform des Sexualstrafrechts und die Reform zum EEG. Darüber hinaus befinden sich die Praktikantenberichte Anne Barths und Marcel Schanas in meinem Newsletter.

Ich wünsche Ihnen auch an diesem Brief aus Berlin viel Freude und eine spannende Lektüre!

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

24.06.2016

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch die vorletzte Sitzungswoche vor den Parlamentsferien ist nun zu Ende. Wie immer so kurz vor der Sommerpause wurde eine Vielzahl von sehr wichtigen Gesetzen verabschiedet.

Themenschwerpunkte dieses Briefes aus Berlin sind im Besonderen die Erbschaftssteuerreform, das Urteil des Bundes-verfassungsgerichtes zum Staatsanleihenkauf der Europäischen Zentralbank und das neue Fracking-Verbotsgesetz. Selbstverständlich beziehe ich auch zum Wunsch der britischen Bevölkerung nach einem „Brexit“ Stellung. Darüber hinaus befindet sich der Praktikantenbericht Leo Schmitts in meinem Newsletter.

Ich wünsche Ihnen auch an diesem Brief aus Berlin viel Freude und eine spannende Lektüre!

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

10.06.2016

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

die Tage werden wärmer und sonniger. Das ist ein klares Indiz dafür, dass die Arbeit im Deutschen Bundestag zunimmt. Es verbleiben nur noch zwei Sitzungswochen bis zur Sommerpause und die Liste der Gesetzesvorhaben, die zumindest einzuleiten sind, ist lang.

Ich möchte Ihnen mit diesem Newsletter einen Überblick über die wichtigsten parlamentarischen Vorhaben der vergangenen Wochen geben.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

15.04.2016

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Hochtaunus/Oberlahn,

auch in diesem Monat gibt es wieder meinen Brief aus Berlin. Themen diesmal sind die Ergebnisse des Koalitionsgipfels vom Mittwoch, die Entwicklungen in der Flüchtlingssituation nach dem Europäischen Rat mit der Türkei und den Bundesverkehrswegeplan 2030.

Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob  

26.02.2016

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

in dieser Woche hat der Bundestag das zweite Asylpaket beschlossen. Mein Brief aus Berlin legt darauf einen Schwerpunkt und gibt darüber hinaus einen Überblick über den Sachstand.

Ich wünsche Ihnen eine gute und aufschlussreiche Lektüre.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

18.12.2015

Das Jahr 2015 neigt sich mit schnellen Schritten dem Ende entgegen.

Es ist Zeit zu Resümieren.

27.11.2015

Liebe Bürgerinnen und Bürger des Wahlkreises Hochtaunus/Oberlahn,

eine bewegende Sitzungswoche in Berlin neigt sich dem Ende. Es war eine etwas andere Haushaltswoche als üblich.

Angefangen hatte sie am Montag mit dem Staatsakt zu Ehren Helmut Schmidts. Ein langes Wirken für ein demokratisches Deutschland und die erfolgreiche Bewältigung von zahlreichen Krisen (Kalter Krieg, RAF und Ölkrise) prägten sein langes Leben. Bis zuletzt war Helmut Schmidt eine politisch-gesellschaftliche Instanz in Deutschland. Er wird Deutschland fehlen.

Die Lage der Flüchtlinge war auch in den Sitzungen in dieser Woche ein wichtiges Thema. In allen betroffenen Ressorts wird seit Wochen und Monaten mit Hochdruck gearbeitet. Allerdings sind vor allem europäische und internationale Akteure am Zuge, lösungsorientierte Angebote zu machen. Aus diesem Grund sehe ich mit Hoffnung dem Treffen der Staats- und Regierungschefs entgegen.

In Woche zwei nach den furchtbaren Anschlägen von Paris fehlen mir nach wie die Worte, wie solch eine unmenschliche Tat geschehen konnte. Meine Gedanken sind bei den vielen Verletzten und den Hinterbliebenen dieser Tragödie. Wir müssen Lehren ziehen, Wege finden und Mittel verstärken, Fanatismus in den Köpfen zu bekämpfen. Fanatismus ist Hass. In unserer Gesellschaft ist kein Platz für Hass – nicht gegenüber Andersdenkenden, Minderheiten und den Schwächsten der Schwachen. Wir werden unsere Freiheit verteidigen.

Trotz der nationalen und internationalen Geschehnisse ist der Haushalt 2016 keine Nebensächlichkeit, sondern die Basis des erfolgreichen Regierungshandelns im kommenden Jahr. Lesen Sie daher Details zu den wichtigsten Haushaltsbeschlüssen, dem zweiten Pflegestärkungsgesetz, der Förderung der Einbruchsicherung durch die KfW und meine am 13. November im Deutschen Bundestag gehaltene Rede zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer. Ich wünsche Ihnen dabei viel Vergnügen.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

12.11.2015

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

auch in den vergangenen Tagen hat es viele parlamentarische Entscheidungen gegeben, die ich Ihnen in diesem Newsletter gerne zusammenfassen möchte. Bestandteil dieses Newsletter sind die Asyl- und Flüchtlingspolitik, Hospiz- und Palliativmedizin, Suizidbeihilfe und die sogenannte "Flexirente".

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

17.10.2015

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

kein Thema bewegt die Menschen in Deutschland derzeit mehr als das Thema Flüchtlinge. Aus diesem Grund habe ich Ihnen die wichtigsten Beschlüsse der letzten Tage auf einen Blick zusammengestellt.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

02.03.2015

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in den ersten zwei Monaten des Jahres 2015 ist viel geschehen. Mit dem neuen Newsletter möchte ich Ihnen einen kurzen Einblick in die wichtigsten Entscheidungen geben.

Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre. Über Anmerkungen beziehungsweise Nachfragen freue ich mich. Zögern Sie nicht.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

20.12.2014

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in diesem Newsletter, dem letzten des Jahres 2014, sind die wichtigsten politischen Geschehnisse der letzten Wochen für Sie übersichtlich zusammengefasst. Wichtigste Themen in diesem Newsletter sind der Bundeshaushalt 2015, Markus Koobs letzten zwei Reden und ersten Delegationsreisen, der Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, die neue EU-Kommission sowie Praktikumsberichte zweier Praktikanten und einiges mehr.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

22.09.2014

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

seit einem Jahr habe ich die Ehre und Freude, Sie im 18. Deutschen Bundestag vertreten zu dürfen. Am 22. September 2013 haben Sie mir zu 48,8 % aller Erststimmen verholfen und mir somit die Möglichkeit gegeben, mich für Sie und Ihre Interessen in Berlin einzusetzen. 365 Tage nach der Bundestags-wahl möchte ich Bilanz ziehen und fasse in diesem Newsletter gerne die wichtigsten parlamentarischen Vorgänge zusammen.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

15.07.2014

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

in meinem aktuellen Brief aus Berlin geht es um aktuelle Politikentscheidungen, wie dem Lebensversicherungsreformgesetz, der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und der Sicherung des Bundeszuschusses für Jugend trainiert für Olympia. Weitere Themen sind der Eurobeitritts Litauens, die Lage im Irak und die BAföG-Reform.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

16.05.2014

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

mein zweiter Brief aus Berlin beginnt mit einem Bericht zu meiner ersten BPA-Fahrt. Darüber hinaus können Sie, wenn Sie möchten, meine erste Rede über familienpolitische Leistungen für Alleinerziehende nachlesen. Im weiteren Verlauf werden das Elterngeld Plus und die Gesetzinitiative gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel vorgestellt. Weitere Themen sind die vertrauliche Geburt, familienpolitische Leitlinien, die Europawahlen 2014, die sich verschlechternde Lage in der Ukraine sowie einige wichtige anstehende Jubiläen.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

20.03.2014

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

es ist soweit: Mein erster "Brief aus Berlin" ist da! In ihm möchte ich die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis regelmäßig über die politischen Entwicklungen in Berlin sowie über meine parlamentarische Arbeit informieren.

Herzliche Grüße

Ihr Markus Koob

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