Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

seien Sie herzlich willkommen auf meiner Homepage!

Am 22. September 2013 haben Sie mich als Direktkandidaten des Wahlkreises Hochtaunus/Oberlahn in den Deutschen Bundestag gewählt. Für das große Vertrauen, das Sie mir entgegen gebracht haben, möchte ich mich sehr herzlich bedanken! 
 
Ich freue mich, dass Sie den Weg auf meine Homepage gefunden haben. Neben verschiedenen Möglichkeiten, mit mir in Kontakt zu treten, finden Sie hier vor allem Informationen über meine Person sowie meine Arbeit in Berlin und im Wahlkreis. 
 
Zögern Sie nicht, sich mit Fragen, Anregungen und Kritik an mich zu wenden. Ich freue mich, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen! 
 
Nun wünsche ich Ihnen viel Freude beim Stöbern auf meiner Seite.
 
Herzliche Grüße, 




 
24.05.2016
Anfang Mai besuchte ich die Caritas-Kindertagesstätte in der Weberstraße, um den Kindern und deren Betreuerinnen die Auszeichnung „Sprach-Kita“ zu überreichen, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über das im Januar 2016 gestartete neue Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ in einem Bewerbungsprozess vergeben wird. 
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16.05.2016

Als Berichterstatter meiner Bundestagsfraktion für Jugendthemen möchte ich Sie auf die sehr gelungene Broschüre des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend „Jugendschutz – verständlich erklärt“ aufmerksam machen. Darin werden in kompakter Form die wichtigsten Aspekte des Jugendschutzes für Eltern und Jugendliche zusammengefasst.

Schauen Sie selbst: „Jugendschutz – verständlich erklärt“ 
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06.05.2016
Bewerben Sie sich jetzt für das Parlamentarische Partnerschaftsprogramm!!

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Zeitgleich sind junge US-Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress. Es steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten.

Die Bewerbungsfrist für das 34. PPP 2017/18 beginnt am 2. Mai und endet am 16. September 2016. Bewerben Sie sich gleich hier online.

Weitere Informationen erhalten Sie außerdem im Flyer des Parlamentarischen Partnerschaftsprogramms des Deutschen Bundestages, den Sie hier abrufen können.

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25.04.2016
Im April 2016 hatte ich wieder einmal die Freude, 50 Bürgerinnen und Bürger das politische Berlin im Rahmen einer Fahrt des Bundespresseamtes zu zeigen. Bereits am Anreisetag führte sie eine Stadtrundfahrt an viele politisch bedeutsame Orte der Stadt und auch die Ausstellung „Wege, Irrwege, Umwege – Die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“ weckte das Interesse der bunt gemischten Gruppe aus dem Wahlkreis Hochtaunus/Oberlahn. 
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15.04.2016

Mag ich Erdogan? Nein.

Mag ich Böhmermann? Manchmal.

Darf das eine Rolle bei der Bewertung einer rechtlichen Frage spielen? Definitiv nein.

Politisch und emotional mag man die Entscheidung der Bundesregierung, Ermittlungen zuzulassen, falsch finden. Rechtlich ist sie richtig. Es ist – zum Glück – nicht Aufgabe der Politik, über die vermeintliche oder tatsächliche Verletzung von Persönlichkeitsrechten zu entscheiden. Es ist die Aufgabe von Gerichten.

Politisch und emotional mag man es schwer erträglich finden, dass jemand, der in seinem eigenen Land Presse- und Kunstfreiheit mit Füßen tritt, das Recht erhält, sich vor einem deutschen Gericht zu wehren. Das ist keine Entwertung der Presse- oder Kunstfreiheit – es ist das Wesen unseres Rechtsstaates. Damit die Staatsanwaltschaft eine mögliche Verletzung prüfen kann, muss die Bundesregierung die Ermittlungen (die auch eingestellt werden können) zulassen.

Der oft zu hörende Satz „Satire darf alles“ ist übrigens falsch. Bereits im ersten Semester Staatsrecht an der Uni lernt man die Schranken von Grundrechten kennen (die Schranken-Schranken gehen mir bis heute nicht aus dem Kopf). Auch Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht haben sich immer wieder mit der Grenze zwischen Kunstfreiheit und den Persönlichkeitsrechten befasst und so die allgemeinen Aussagen des Grundgesetzes mit konkreten Entscheidungen mit Leben gefüllt. 
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